1. Die 30 € Versicherungspauschale nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II
Volljährige Personen, die kein Erwerbseinkommen erzielen, sondern laufende Sozialleistungen wie Krankengeld oder Rente beziehen, erhalten vom Jobcenter eine pauschale Abzugsposition von 30 € monatlich für private Versicherungen (z. B. Hausrat- und Privathaftpflicht). Weisen Sie höhere Pflichtversicherungen nach (wie die gesetzliche Kfz-Haftpflichtversicherung für ein auf Sie zugelassenes Fahrzeug), mindert dieser Betrag das anrechenbare Einkommen zusätzlich.
2. Kein Erwerbstätigenfreibetrag bei Lohnersatzleistungen
Viele Betroffene erwarten irrtümlich den 100-Euro-Grundfreibetrag sowie die gestaffelten Freibeträge von 20 % und 30 % auf das Krankengeld. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jedoch klargestellt, dass Lohnersatzleistungen nicht der Erwerbsanreizfunktion des § 11b Abs. 3 SGB II unterliegen. Das Krankengeld wird daher bis auf die 30-Euro-Pauschale 1:1 vom Bürgergeld abgezogen.
3. Aussteuerung nach 78 Wochen: Nahtlosigkeit vor Bürgergeld
Endet Ihr Anspruch auf Krankengeld nach maximal 78 Wochen und sind Sie weiterhin arbeitsunfähig erkrankt, greift nicht unmittelbar das Bürgergeld. Nach § 145 SGB III müssen Sie vorrangig Arbeitslosengeld 1 im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung beantragen. Das Arbeitsamt prüft dabei über den ärztlichen Dienst, ob Ihre Erwerbsfähigkeit voraussichtlich für mehr als 6 Monate gemindert ist. Erst wenn das Nahtlosigkeits-ALG-1 zu gering ist oder abgelehnt wird, übernimmt das Bürgergeld.